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News

Widerruf und Rückforderung der Beiträge einer Lebensversicherung

Aufgrund mangelhafter Belehrung über das Widerspruchsrecht können Lebensversicherungsverträge oftmals noch heute widerrufen werden.
Dies gilt insbesondere für Verträge die bis 2007 abgeschlossen wurden.

Der Widerruf hat zur Folge, dass der Vertrag rückabgewickelt werden muss. Im Gegensatz zur Kündi...
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Eingestellt am 09.06.2020 von RA Scheumann

Zu schnell gefahren? Bußgelder und Fahrverbote ab 28.04.2020

Bußgeldtabelle Geschwindigkeit
Mit der StVO Novelle wird ab dem 28.04.2020 auch der Bußgeldkatalog angepasst.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen droht innerorts nunmehr bereits ab 21 km/h ein einmonatiges Fahrverbot. Außerorts ab 26 km/h.

Vor der Novelle begannen die Fahrverbote bei erstmaligen Geschwindigkeitsverstößen bei 3...
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Eingestellt am 24.04.2020 von RA Scheumann

Mundschutz beim Autofahren in Zeiten von Corona

Ab 27.04.2020 gilt in Bayern eine sog. Maskenpflicht.

Dies ergibt sich aus der Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 21. April 2020 (siehe link).

Eine Mund-Nasen Bedeckung ist somit verpflichtend für

  • Personen ab dem siebten Lebensjahr,
  • beim Einkau...

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Eingestellt am 22.04.2020 von RA Scheumann , letzte Änderung: 27.04.2020

Keine Erstattung der Tickets / Reise in Corona Krise ?

Aufgrund der Corona-Krise sind Veranstalter insbesondere auch wegen der bestehenden Einreisebeschränkungen vieler Länder gezwungen Tickets oder gebuchte Reisen zu stornieren.

Bisher sah die gesetzliche Regelung eine Erstattungspflicht für stornierte Tickest vor.
Dies könnte sich nun ändern.

Da vie...
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Eingestellt am 03.04.2020 von RA Scheumann

Corona & Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung

Die Betriebsschließungsversicherung ist eine Sonderform der Betriebsunterbrechungsversicherung.

Ob eine Leistungspflicht besteht muss anhand der konkreten Versicherungsbedingungen in jedem Einzelfall geprüft werden.

Im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung ist gerade nicht der Eintritt eines ...
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Eingestellt am 02.04.2020 von RA Scheumann

Corona & Leistungen aus der Betriebsunterbrechungsversicherung

Ob ein Versicherer wegen der aktuellen COVID-19 Epidemie Leistungen aus der Betriebsunterbrechungsversicherung erbringen muss hängt maßgeblich von den konkreten Versicherungsbedingungen ab und ist in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen.

Die reine Betriebsunterbrechungsversicherung wird wohl nicht ...
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Eingestellt am 02.04.2020 von RA Scheumann

Corona & Leistungen aus der Betriebsausfallversicherung

Wegen der aktuellen Lage rund um das Corona Virus ( SARS-CoV-2 / COVID-19 ) und insbesondere wegen der durch Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege verordneten vorläufigen Ausgangsbeschränkung (siehe Link) müssen zahlreiche nicht lebensnotwendige oder systemr...
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Eingestellt am 02.04.2020 von RA Scheumann

Finger weg vom Handy am Steuer!

Ein Autofahrer verteidigte sich vor Gericht mit der Behauptung, er habe nicht sein Handy, sondern seinen Rasierapparat in den Händen gehalten; die Polizisten hätten sich getäuscht.

Das Gericht wertete dies als Schutzbehauptung, da er den Rasierapparat nicht vorgezeigt habe, als die Polizisten ihn a...
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Eingestellt am 20.05.2008 von M.Klein

Plötzlich krank: Trunkenheit am Steuer trotzdem strafbar

Trunkenheit am Steuer ist auch dann strafbar, wenn der Fahrer wegen einer plötzlichen Erkrankung einen Arzt aufsuchen muss und deswegen fährt, zumindest dann, wenn jemand anderes hätte fahren können oder ein Taxi erreichbar gewesen wäre.

Das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 1 Ss 339/07) hat eine ent...
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Eingestellt am 20.05.2008 von M.Klein

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Ulrich Scheumann

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