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Sind die neuen Fahrverbote unwirksam? Formfehler wegen Verstoß gegen das Zitiergebot.


Mit der StVO Novelle am 28. 04. 2020 wurde unter anderem der Bußgeldkatalog angepasst und Geschwindigkeitsverstöße erheblich früher mit einem Fahrverbot belegt (mehr dazu lesen Sie hier).

Die Anordnung der Fahrverbote dürfte jedoch wegen eines Formfehlers unwirksam sein. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz ist in einer Verordnung (wie der 54. Änderungsverordnung der StVO - auch „StVO Novelle“ genannt) die Rechtsgrundlage anzugeben.
Dies ist vorliegend für den Bereich der Fahrverbote nicht erfolgt.
Daraus resultiert, dass die erhöhten Regelfahrverbote nicht wirksam verhängt werden können.

Nach § 67 Abs. 1 S. 1 OWiG können Sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides Einspruch einlegen.

Dies sollten Sie im Bereich der neu geregelten Fahrverbote

  1. Geschwindigkeitsüberschreitung von 21–30 km/h
    innerorts
  2. Geschwindigkeitsüberschreitung von 26–40 km/h
    außerorts
in jedem Fall tun.

Sollten Sie bereits einen entsprechenden Bußgeldbescheid erhalten haben prüfen wir für Sie gerne die Rechtslage.




Eingestellt am 02.07.2020 von RA Scheumann
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