Telefon
0941 / 59 55 00
Telefon

Wir beraten Sie gerne! 0941 / 59 55 00

Sind die neuen Fahrverbote unwirksam? Formfehler wegen Verstoß gegen das Zitiergebot.


Mit der StVO Novelle am 28. 04. 2020 wurde unter anderem der Bußgeldkatalog angepasst und Geschwindigkeitsverstöße erheblich früher mit einem Fahrverbot belegt (mehr dazu lesen Sie hier).

Die Anordnung der Fahrverbote dürfte jedoch wegen eines Formfehlers unwirksam sein. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz ist in einer Verordnung (wie der 54. Änderungsverordnung der StVO - auch „StVO Novelle“ genannt) die Rechtsgrundlage anzugeben.
Dies ist vorliegend für den Bereich der Fahrverbote nicht erfolgt.
Daraus resultiert, dass die erhöhten Regelfahrverbote nicht wirksam verhängt werden können.

Nach § 67 Abs. 1 S. 1 OWiG können Sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides Einspruch einlegen.

Dies sollten Sie im Bereich der neu geregelten Fahrverbote

  1. Geschwindigkeitsüberschreitung von 21–30 km/h
    innerorts
  2. Geschwindigkeitsüberschreitung von 26–40 km/h
    außerorts
in jedem Fall tun.

Sollten Sie bereits einen entsprechenden Bußgeldbescheid erhalten haben prüfen wir für Sie gerne die Rechtslage.




Eingestellt am 02.07.2020 von RA Scheumann
Trackback

Rechtsanwalt
Ulrich Scheumann

Rechtsanwalt Ulrich Scheumann
Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rechtsanwalt
Matthias Scheumann

Rechtsanwalt Matthias Scheumann
Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht

Unser Büro

Rechtsanwälte
Hellwig & Partner mbB


Drei-Mohren-Straße 11
(neben dem Stadttheater)
93047 Regensburg

Kontakt

Telefon: 0941 / 59 55 00
Telefax: 0941 / 59 55 020
E-Mail: info[at]hup-regensburg.de

Öffnungszeiten

Montag bis Donnerstag:
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
13:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Freitag:
08:30 Uhr bis 13:00 Uhr

Sprechstunden der Rechtsanwälte nur nach Terminvereinbarung.

Aktuelles

Wiederbeschaffungswert bei Kaskoabrechnung aktuell vielfach zu niedrig !
Wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug einen selbst verschuldeten Verkehrsunfall erleiden, bietet es sich in...
Sturm und Hagel – Welche Versicherung zahlt für den Schaden eines Unwetters?
Extreme Wetterereignisse wie Sturm oder Hagel nehmen tendenziell zu und können erhebliche Schäden...
Bundesgerichtshof verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes
Urteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20 Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsu...